Volltextveröffentlichungen (3)

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• BGH, 28.01.2014 - 4 StR 528/13

  Urkundenfälschung (hier: Nutzung eines falschen amtlichen Kfz-Kennzeichens; …

  Auszug aus LG Duisburg, 19.03.2021 - 32 KLs 45/20

  Unschädlich für die Klammerwirkung ist, wenn nur eines von zwei verklammerten Delikten einen höheren Unwert aufweist (BGH NJW 2014, 871).

  Der Raub sei noch nicht beendet gewesen, da der Gewahrsam nicht gesichert gewesen sei und die Fluchtfahrt der Beutesicherung gedient habe (BGH NJW 2014, 871).

• BGH, 20.09.2010 - 4 StR 408/10

  Umfang des Verbrauchs der Strafklage (wiederholte Verwirklichung des Tatbestandes …

  Auszug aus LG Duisburg, 19.03.2021 - 32 KLs 45/20

  Dies ist auch schon bei Hinterlegung von Falschgeld als Sicherheit zu bejahen (BGH NJW 2011, 792).

  Die Tatbestandsmäßigkeit setzt keine erfolgreiche Täuschung über Falschgeld voraus; sogar die Weitergabe an Eingeweihte genügt für ein Inverkehrbringen im Sinne der Vorschrift (BGH Beschluss v. 20.09.2010 - 4 StR 408/10, BeckRS 2010, 26825 Rn. 6 m.w.N.).

• BGH, 14.02.1985 - 4 StR 527/84

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - Polizeikontrolle - Nötigungsmittel …

  Auszug aus LG Duisburg, 19.03.2021 - 32 KLs 45/20

  Hieran fehlt es jedoch, wenn der Täter sein Fahrzeug lediglich als Fluchtmittel benutzt und nicht als Nötigungsmittel und von Anfang an in der Absicht handelt, an dem die Fahrbahn teilweise versperrenden Polizeifahrzeug vorbeizufahren (BGH, NStZ 1985, 267).

 
• BGH, 12.07.2005 - 4 StR 170/05

  Schwerer Diebstahl (Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs: einschränkende …

  Auszug aus LG Duisburg, 19.03.2021 - 32 KLs 45/20

  Zwar stellen Handlungen nach Vollendigung aber vor Beendigung einer räuberischen Erpressung bzw. eines Raubes, die auch der Beutesicherung dienen, zu dieser in Tateinheit (…Fischer, StGB, 66. Aufl., § 253 Rn. 12a; BGH NStZ-RR 2005, 340).
• BGH, 26.05.2011 - 3 StR 318/10

  Räuberische Erpressung (Finalität; Kausalität; "Sicherungserpressung"); Nötigung; …

  Auszug aus LG Duisburg, 19.03.2021 - 32 KLs 45/20

  Demgegenüber weist der vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 26.05.2011 (3 StR 318/10, NStZ 2012, 95) als Betrug mit anschließender Sicherungserpressung bewertete Sachverhalt zum hiesigen Geschehen maßgebliche Unterschiede auf.
• BGH, 01.09.2009 - 3 StR 601/08

  Geldfälschung (Gewerbsmäßigkeit)

  Auszug aus LG Duisburg, 19.03.2021 - 32 KLs 45/20

  Gewerbsmäßigkeit liegt insbesondere nicht bereits deshalb vor, wenn der Täter sich (wie hier) Falschgeld in einem Akt beschafft und anschließend in Teilmengen in den Verkehr bringt (BGH NJW 2009, 3798).
• BGH, 12.10.2016 - 1 StR 402/16

  Betrug (Abgrenzung zum Trickdiebstahl); Diebstahl (Trickdiebstahl; …

  Auszug aus LG Duisburg, 19.03.2021 - 32 KLs 45/20

  Bei fortbestehendem Sachherrschaftswillen kann der Mitgewahrsam insbesondere auch dann bestehen, wenn der ausgehändigte Gegenstand sich noch in unmittelbarer Nähe befindet und eine tatsächliche Einwirkungsmöglichkeit besteht, auch wenn der Zugriff auf die Sache nur mit Mitwirkung des Empfängers oder körperlicher Gewalt möglich ist, vgl. BGH, Urteil v. 12.10.2016 - 1 StR 402/16, BeckRS 2016, 19983.
• BGH, 04.03.1997 - 4 StR 48/97

  Bewusst zweckwidriger Einsatz des vom Täter gesteuerten Fahrzeugs in …

  Auszug aus LG Duisburg, 19.03.2021 - 32 KLs 45/20

  Abweichend hiervon werden auch solche Eingriffe aus dem Verkehr heraus durch das Betreiben eines Fahrzeugs erfasst, wenn der Täter das von ihm gesteuerte Fahrzeug in verkehrsfeindlicher Einstellung bewusst zweckwidrig einsetzt d.h. in der Absicht handelt, den Verkehrsvorgang zu einem Eingriff zu "pervertieren" (BGH NStZ-RR 1997, 261 m.w.N.).
• BGH, 02.08.2016 - 2 StR 154/16

  Diebstahl (Wegnahme: Abgrenzung zum Betrug bei täuschungsbedingter …

  Auszug aus LG Duisburg, 19.03.2021 - 32 KLs 45/20

  Hat der Gewahrsamsinhaber, der die wahren Absichten des Täuschenden nicht erkannt hat, den Gegenstand übergeben, ohne seinen Gewahrsam völlig preiszugeben, und bringt der Täter die Sache nunmehr in seinen Alleingewahrsam, ist Wegnahme gegeben, wenn der Ausschluss des Berechtigten von der faktischen Sachherrschaft ohne oder gegen dessen Willen stattfindet (BGH NStZ 2016, 727).
• OLG Hamm, 06.09.2004 - 2 Ss 289/04

  Diebstahl; besonders schwerer Fall; Gewerbsmäßigkeit; Einnahmequelle

  Auszug aus LG Duisburg, 19.03.2021 - 32 KLs 45/20

  Zwar muss sich die Wiederholungsabsicht grundsätzlich auf dasjenige Delikt beziehen, dessen Tatbestand durch das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit qualifiziert ist (OLG Hamm NStZ-RR 2004, 335).